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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bernostiftung.schule

(gültig seit 1. Juni 2015)

Präambel

Die Lern- und Arbeitsplattform bernostiftung.schule, abrufbar unter http://www.bernostiftung.schule, dient den Schulen der Bernostiftung und deren Partnern als interaktive Arbeitsplattform zur schulinternen Organisation, Kooperation sowie als Lernplattform zur Umsetzung webbasierter Lernszenarien.

Diese AGB regeln die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der Online-Dienste von bernostiftung.schule.

Ergänzend zu diesen AGB finden Sie auf bernostiftung.schule auch die Datenschutzerklärung, welche Sie ebenfalls im Rahmen des ersten Logins auf der Plattform bestätigen müssen.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Funktionsbereiche der bei bernostiftung.schule derzeit und in Zukunft angebotenen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der AGB nach Ziffer 9. Soweit bei bernostiftung.schule weitere kostenpflichtige Zusatzdienste angeboten werden, sind diese nicht Gegenstand der vorliegenden AGB.

Die Nutzung von bernostiftung.schule ist für die Schule als Lizenznehmer kostenpflichtig. Die Kosten hierfür trägt die Bernostiftung als Schulträger.

2. Nutzungsberechtigung, Administration, Anlegen von Mitgliedern

2.1 Nutzungsberechtigte Institutionen und nutzungsberechtigter Personenkreis

(1) Zur Nutzung berechtigt sind Schulen.

(2) Die Nutzung von bernostiftung.schule ist nur Personen möglich, die von einem Administrator einer Schule als Mitglied angelegt wurden; eine Registrierung bei bernostiftung.schule als Einzelperson ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Zur Nutzung von bernostiftung.schule berechtigt sind ausschließlich das Personal an der betreffenden Schule (i.d.R. Lehrkräfte) und deren Bildungspartner sowie Lernende (i.d.R. Schülerinnen und Schüler) und deren Eltern.

2.2 Administration

(1) Die Person, welche der Bernostiftung als Administrator einer Schule bei bernostiftung.schule benannt wird (im Folgenden "Registrierungs-Administrator" genannt), ist Ansprechpartner der Bernostiftung für alle Belange der Schuladministration.

(2) Als Registrierungs-Administrator verpflichten Sie sich, eine Schule nur zu administrieren, wenn
a) die Schule dem Kreis registrierungsberechtigter Institutionen angehört,
b) Sie selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Schule angehören und
c) Sie von der Leitung der Schule zur Administration der Schule ermächtigt wurden.

(3) Mit der Einführung der Plattform bernostiftung.schule wird der Registrierungs-Administrator gleichzeitig selbst Mitglied von bernostiftung.schule und erhält automatisch Administrationsrechte in bernostiftung.schule für die gesamte Schule (im Folgenden "Schul-Administrator" genannt). Die Zugangsdaten werden dem Administrator per E-Mail zugeschickt.

Der Registrierungs-Administrator kann weitere nutzungsberechtigte Personen seiner Schule als bernostiftung.schule-Mitglieder für seine Schule anlegen und weitere volljährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Schule zu Schul-Administratoren oder Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen machen. Die Schul-Administratoren können wiederum weitere volljährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule zu Schul-Administratoren oder Moderatoren von Gruppen bzw. Klassen machen.

2.3 Anlegen eines Mitglieds und Akzeptieren der Mitgliedschaft

(1) Das Anlegen eines Mitglieds erfolgt über einen Schul-Administrator der jeweiligen Schule.
Das Anlegen eines Mitglieds durch einen Schul-Administrator gilt als Antrag auf Mitgliedschaft bei bernostiftung.schule. Zur Vervollständigung des Antrags auf Mitgliedschaft und zur Freischaltung des Mitglieds-Accounts müssen Sie sich als angemeldete Person im Rahmen des ersten Login-Vorgangs mit den vorliegenden AGB einverstanden erklären.

(2) Als Schul-Administrator verpflichten Sie sich, nur Personen als Mitglieder anzulegen, die dem nutzungsberechtigten Personenkreis nach Ziffer 2.1 Absatz 2 angehören. Die Bernostiftung ist jederzeit berechtigt, vom Schul-Administrator oder dem Mitglied selbst einen Nachweis über die Zugehörigkeit eines Mitglieds zum nutzungsberechtigten Personenkreis zu verlangen.

3. Umfang der Leistungen

(1) Die Dienste von bernostiftung.schule werden ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten der Bernostiftung gewährt.

(2) Der Internet-Zugang ist nicht Gegenstand der angebotenen Dienste; für diesen sowie den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jede Schule bzw. jedes Mitglied selbst verantwortlich.

(3) Die Bernostiftung behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor innerhalb angemessener Frist per E-Mail informiert.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit

4.1 Pflichten und Verantwortlichkeit als Mitglied

(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie verpflichten sich weiterhin, Ihren Schul-Administrator oder hilfsweise die Bernostiftung unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass Ihr Passwort unberechtigt durch Dritte genutzt wird. Der Schul-Administrator und die Bernostiftung sind berechtigt, den Zugang zu den Diensten von bernostiftung.schule zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort, soweit Sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit unter dem Menüpunkt "Einstellungen" in Ihrem Privatbereich ändern.

(2) Die Dienste von bernostiftung.schule ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb von bernostiftung.schule sowie im Internet zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste von bernostiftung.schule nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von bernostiftung.schule personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien auf bernostiftung.schule-Websites und in bernostiftung.schule-Wikis, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornographische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(3) Sie tragen Sorge dafür, dass durch die von Ihnen versandten E-Mails der ordnungsgemäße Betrieb von bernostiftung.schule nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist Ihnen das massenhafte Versenden von E-Mails untersagt – gleich, ob zu bildungsbezogenen, privaten oder kommerziellen Zwecken.

(4) bernostiftung.schule-Webspace darf ausschließlich für bernostiftung.schule-Websites genutzt werden; dies gilt sowohl für über den bernostiftung.schule -Websitegenerator generierte Websites als auch für selbst erstellte, im bernostiftung.schule-Webspace abgelegte Websites. Es ist Ihnen daher insbesondere untersagt, Bestandteile externer Websites (z.B. Fotos, Werbebanner oder Unterseiten) im bernostiftung.schule-Webspace abzulegen oder Dateien abzulegen, auf die nur von externen Websites verlinkt wird. Untersagt ist es Ihnen darüber hinaus, Dateien, die Sie für Ihre bernostiftung.schule-Website im bernostiftung.schule-Webspace abgelegt haben, gleichzeitig als Bestandteil für externe Websites zu nutzen. Als externe Websites gelten alle Websites und deren Unterseiten, die nicht ausschließlich über die bernostiftung.schule-Webadressen (URLs) abrufbar sind.

(5) Soweit Sie im Rahmen von bernostiftung.schule Websites erstellen, werden Sie dabei die gesetzlichen Informationspflichten beachten und den von Ihnen erstellten bernostiftung.schule-Websites – soweit gesetzlich erforderlich – eine entsprechende Anbieterkennzeichnung (Impressum) hinzufügen.

(6) Sie verpflichten sich, Ihren Mitglieds-Account von Ihrem Schul-Administrator löschen zu lassen, wenn Sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen nach Ziffer 2.1 Absatz 2 angehören (z.B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder nach Verlassen der Schule als Lernender). Der Schul-Administrator ist nach Ziffer 4.3 Absatz 1 seinerseits berechtigt und verpflichtet, solche Accounts zu löschen.

(7) Es wird empfohlen, sich von sämtlichen Inhalten, die Sie über bernostiftung.schule veröffentlichen oder verbreiten (z.B. Forenbeiträge oder Website-Inhalte) bzw. erhalten (z.B. E-Mails), jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern. Eingehende E-Mails sind regelmäßig in angemessenen Abständen abzurufen und ebenfalls lokal zu speichern. 

4.2 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Moderator einer Gruppe oder Klasse

(1) Innerhalb einer Schule können die Schul-Administratoren virtuelle Klassen anlegen, in denen Lernende mit Lehrkräften ihrer Schule arbeiten können. Darüber hinaus können die Schul-Administratoren Gruppen anlegen; diese dienen i.d.R. der Kooperation im Kollegium. Jede Klasse bzw. Gruppe hat einen Moderator; dieser hat Administrationsrechte für den jeweiligen Raum. In dieser Funktion kann er Mitglieder von bernostiftung.schule in die Klasse bzw. Gruppe aufnehmen und wieder entfernen sowie diesen Rechte innerhalb der Klasse bzw. Gruppe einräumen und entziehen.

(2) Als Klassen- bzw. Gruppen-Moderator stellen Sie sicher, dass in den virtuellen Klassen und Gruppen keine personenbezogenen Daten oder Personenfotos von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben. Sie verpflichten sich, über die für den jeweiligen Lernenden zuständige Lehrperson (z.B. Klassenlehrer) die jeweils erforderlichen schriftlichen und jederzeit widerruflichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten und/oder der Betroffenen selbst einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung der personenbezogenen Daten hinzuweisen. Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie entsprechende personenbezogene Daten und Personenfotos unverzüglich löschen.

(3) Als Moderator einer Klasse bzw. Gruppe sind Sie verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 für die Klassen- bzw. Gruppen-Website sowie für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder innerhalb der Klasse bzw. Gruppe insbesondere in Bezug auf den Chat, die Dateiablage, das Forum und das Wiki. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen. Beiträge und Dateien innerhalb der Klasse bzw. Gruppe, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Lernende als Mitglieder innerhalb Ihrer Klasse bzw. Gruppe im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren. Soweit für die Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten Maßnahmen erforderlich sind, für die Sie keine Administrationsrechte haben (z.B. Entzug von Rechten, Deaktivierung von Accounts), werden Sie entsprechende Maßnahmen bei Ihrem Schul-Administrator veranlassen.

4.3 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Schul-Administrator

(1) Als Schul-Administrator können Sie weitere Mitglieder für Ihre Schule anlegen. Die Bernostiftung hat keinen Einfluss darauf, welchen Personen Sie innerhalb der Schule Accounts einrichten und welche Rechte Sie ihnen in ihrem Bereich "Privat", innerhalb der Schule und innerhalb der virtuellen Klassen und Gruppen einräumen. Die Administrationsrechte im Bereich Schule liegen ausschließlich bei Ihnen als Schul-Administrator. Sie verpflichten sich, nur nutzungsberechtigte Personen nach Ziffer 2.1 Absatz 2 anzulegen und neue Mitglieder nur dann anzulegen (und damit den Antrag auf Mitgliedschaft auszulösen), wenn diese zuvor ausdrücklich ihr Einverständnis mit der Anmeldung, mit der Übermittlung der entsprechenden Daten sowie mit der Anzeige der Summe der Logins und der Gesamtnutzungsdauer von bernostiftung.schule im Rahmen der den Schul-Administratoren zugänglichen Administrationsfunktion "Info" erklärt haben. Sie verpflichten sich darüber hinaus, Accounts von Mitgliedern zu löschen, die nicht mehr dem Kreis nutzungsberechtigter Personen angehören; die Löschung des Accounts werden Sie dem Mitglied 14 Kalendertage zuvor per E-Mail an seine bernostiftung.schule-E-Mail-Adresse ankündigen. Mitglieder, denen die Bernostiftung gekündigt hat, werden Sie nicht erneut als Mitglieder anlegen.

(2) Bei Lernenden als Mitglieder werden Sie folgende Pflichten einhalten:

a) Vor dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder stellen Sie sicher, dass die für die jeweiligen Lernenden zuständige Person (z.B. Klassenlehrer) die AGB mit den Lernenden besprochen hat. Im Rahmen der Besprechung sind den Lernenden altersgemäß insbesondere ihre Pflichten als Mitglied nach Ziffer 4.1 zu erläutern und diejenigen Funktionen der Plattform zu besprechen, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Lernenden mit Dritten selbständig kommunizieren oder personenbezogene Daten der Öffentlichkeit zugänglich machen (E-Mail, Website, Wiki etc.).

b) In Bezug auf Lernende als Mitglieder Ihrer Schule sind datenschutzrechtlich insbesondere folgende Vorgänge und Funktionen relevant:

Für die Lernenden wird beim Anlegen des Mitglieds-Accounts ein persönlicher E-Mail-Account eingerichtet; diesbezüglich wird auf Ziffer 8 Absatz 3 verwiesen.

Wenn Sie die Funktion "Profil" aktivieren, können die Lernenden ein persönliches Profil anlegen; das Profil kann über die Funktion Mitgliederliste im Schulraum sowie in Klassen und Gruppen abgerufen werden. Erstellt ein Mitglied einen Beitrag auf der Plattform, so ist neben dem Mitgliedsnamen ebenfalls das zugehörige Profil abrufbar, wenn es veröffentlicht wurde.

Zur Leistungskontrolle von Lernenden bei der Bearbeitung von Courselets in der virtuellen Klasse werden die in Ziffer 8 Absatz 5 aufgeführten Daten protokolliert.

Aus pädagogischen und administrativen Gründen werden im Rahmen der den Schul-Administratoren zugänglichen Funktion "Info" die in Ziffer 8 Absatz 6 aufgeführten Daten angezeigt.

Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften, die mit dem Anlegen von Lernenden als Mitglieder und mit der damit ermöglichten Nutzung von bernostiftung.schule verbunden sind, sind Sie als Schul-Administrator, der den jeweiligen Lernenden als Mitglied anlegt, verantwortlich.

c) Als Schul-Administrator können Sie festlegen, welche Funktionen der Plattform den jeweiligen Mitgliedern zur Verfügung stehen. Die E-Mail-Funktion sowie sonstige Funktionen der Plattform, über die die Lernenden selbständig mit Dritten innerhalb und außerhalb der Schule kommunizieren können oder Inhalte zugänglich machen können, werden Sie für minderjährige Lernende deaktivieren bzw. erst dann aktivieren, wenn Ihnen hierfür eine entsprechende schriftliche Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt.

d) Sie stellen sicher, dass auf den Websites der virtuellen Klassen keine personenbezogenen Daten oder Personenfotos von Lernenden abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben.

e) Im Falle des Widerrufs einer Einwilligung werden Sie unverzüglich entsprechende Funktionen sperren bzw. Accounts und Websites bzw. einzelne Seiten oder Inhalte löschen.

(3) Als Schul-Administrator können Sie weitere Mitglieder Ihrer Schule zu Schul-Administratoren und Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen machen. Sie verpflichten sich, ausschließlich volljährige Lehrpersonen Ihrer Schule zu Schul-Administratoren oder Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen zu machen. Sie verpflichten sich zudem, nur solche Mitglieder zu Schul-Administratoren zu machen, die sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.3 einverstanden erklärt haben und mit denen sich die vertretungsberechtigten Personen Ihrer Schule (z.B. die Schulleitung) einverstanden erklärt haben, und nur solche Mitglieder zu Moderatoren von Klassen bzw. Gruppen zu machen, die sich mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.2 einverstanden erklärt haben.

(4) Als Schul-Administrator sind Sie verantwortlich für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 für die Schul-Website, für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.1 Absätze 2 bis 6 durch die Mitglieder Ihrer Schule sowie die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Ziffer 4.2 durch die Moderatoren Ihrer Schule. In dieser Funktion werden Sie im Falle eines Verstoßes sowie in Fällen hinreichenden Verdachts geeignete Maßnahmen ergreifen; Ihnen stehen hierbei die Rechte nach Ziffer 5 Absatz 1 entsprechend zu. Beiträge und Dateien innerhalb der Schule, die gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, werden Sie unverzüglich löschen; dies gilt entsprechend für solche Inhalte, die anderen Mitgliedern oder der Öffentlichkeit über den Privatbereich eines Mitglieds zugänglich sind. Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Lernende als Mitglieder innerhalb der Schule im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig zu kontrollieren; dies gilt entsprechend für die Teile der Privatbereiche der Mitglieder, die anderen Mitgliedern oder der Öffentlichkeit zugänglich sind.

4.4 Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit des Registrierungs-Administrators

Über die Pflichten eines Schul-Administrators hinaus gelten für Sie als Registrierungs-Administrator die nachfolgenden Pflichten.

(1) Auf Anfrage werden Sie der Bernostiftung unverzüglich Auskunft darüber erteilen, welche Personen innerhalb Ihrer Schule als Mitglieder angelegt wurden, einschließlich Angaben über den Zeitpunkt des Anlegens und des Löschens der jeweiligen Accounts und die Identität der zu dem jeweiligen Mitglieds-Account gehörenden Personen. Sie stellen durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass Ihnen entsprechende Angaben auch über Mitglieder vorliegen, die durch andere Schul-Administratoren angelegt wurden.

(2) Wenn Sie Ihre Funktion als Registrierungs-Administrator abgeben oder die Mitgliedschaft bei bernostiftung.schule beenden möchten, sind Sie als Registrierungs-Administrator dazu verpflichtet, dieses Amt zuvor an einen anderen Schul-Administrator Ihrer Schule zu übertragen. Sie müssen diese Übertragung per E-Mail der Bernostiftung bekannt geben. Sie verpflichten sich, die Übertragung erst vorzunehmen, nachdem sowohl der neue Registrierungs-Administrator sein Einverständnis mit der Übernahme der Pflichten nach Ziffer 4.4 als auch eine vertretungsberechtigte Person Ihrer Schule (z.B. die Schulleitung) ihr Einverständnis mit dem neuen Registrierungs-Administrator per E-Mail gegenüber der Bernostiftung erklärt haben.

5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist die Bernostiftung berechtigt, den Zugang des verantwortlichen Mitglieds bzw. Administrators zu bernostiftung.schule zu sperren, Accounts zu deaktivieren, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.

(2) Als jeweils verantwortliches Mitglied, verantwortlicher Moderator oder Administrator verpflichten Sie sich, der Bernostiftung von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen die Bernostiftung im Zusammenhang mit Verstößen gegen vorstehende Verpflichtungen geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, der Bernostiftung bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Im Falle der Verantwortlichkeit eines Registrierungs- und Schul-Administrators oder Moderators gelten diese Verpflichtungen entsprechend für die jeweilige Schule.

6. Haftung

(1) Die Bernostiftung haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Bernostiftung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

7. Kündigung/Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Bei Einstellen der Plattform bernostiftung.schule enden gleichzeitig die Verträge mit sämtlichen Mitgliedern der Schule(n), ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigung der Verträge mit den Mitgliedern bedarf. Der Registrierungs-Administrator verpflichtet sich, die Mitglieder seiner Schule über die Kündigung des Vertrages, sei es durch die Schule oder die Bernostiftung, jeweils unverzüglich zu unterrichten.

(2) Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen; dies soll durch Mitteilung an den Schul-Administrator gemäß Ziffer 7 Absatz 5 erfolgen. Hinsichtlich der Kündigung der Mitgliedschaft des Registrierungs-Administrators gilt die Pflicht zur vorherigen Übertragung dieser Funktion nach Ziffer 4.4 Absatz 3.

(3) Die Mitgliedschaft eines Mitglieds endet darüber hinaus ohne Kündigung seitens des Mitglieds im Falle der Löschung des Mitglieds-Accounts durch einen Schul-Administrator. Ansprüche gegen die Bernostiftung im Falle einer unberechtigten Löschung durch den Schul-Administrator sind ausgeschlossen.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

a) ein Verstoß gegen Pflichten nach Ziffer 4.1 Absätze 1 bis 6, Ziffer 4.2 Absätze 2 und 3, Ziffer 4.3 Absätze 1 bis 4, Ziffer 4.4 Absätze 1 und 2;

b) der Wegfall der Anmeldungsvoraussetzungen nach Ziffer 2.1, ein Verstoß gegen Ziffer 2.2 Absatz 2 oder Ziffer 2.3 Absatz 2.

(5) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail. Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit kündigen, indem sie ihren Schul-Administrator schriftlich oder per E-Mail auffordern, ihren Mitglieds-Account zu löschen; in diesem Fall endet die Mitgliedschaft mit der Löschung des Mitglieds-Accounts. Im Falle einer vorherigen Sperrung des Mitglieds-Accounts wird die Kündigung dem Registrierungs-Administrator zugestellt; die Mitglieder erteilen dem Registrierungs-Administrator hiermit Empfangsvollmacht. Die Kündigung ist mit Zugang wirksam.

(6) Im Falle einer Kündigung ist die Bernostiftung berechtigt, den jeweiligen Mitglieds- bzw. Schul-Administrator-Account sowie sämtliche Inhalte des Mitglieds bzw. der Schule zu sperren und zu löschen; im Falle der Kündigung des Schul-Administrator-Accounts gilt dies auch für die Accounts und Inhalte der Mitglieder der Schule.

8. Datenschutz und Datensicherheit

Sämtliche personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt. Insbesondere werden personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Mitglieder nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder das Mitglied in die jeweilige Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung eingewilligt hat.

Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit auf allen Webseiten von bernostiftung.schule über den Menüpunkt "Datenschutz" im unteren Darstellungsbereich der Plattform ("Footer") abrufbar ist.

9. Änderung/Ergänzung der AGB bernostiftung.schule

(1) Die Bernostiftung behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern bei Entstehen einer Vertragslücke oder bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung aufgrund von unvorhersehbaren Änderungen, die die Bernostiftung nicht veranlasst hat und auf die sie auch keinen Einfluss hat. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail an Ihre bernostiftung.schule-E-Mail-Adresse informiert. Wenn die Änderungen aus Ihrer Sicht für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste von bernostiftung.schule nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen; hierzu zählt auch die Aufrechterhaltung Ihrer bernostiftung.schule-Website. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Die Bernostiftung  behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche AGB zu erlassen.

10. Schlussbestimmungen

(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste von bernostiftung.schule ergeben, gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.